Das Hegemonieprojekt der ökologischen Modernisierung

Front matter

Timmo Krüger Das Hegemonieprojekt der Ökologischen Modernisierung

Die Konflikte um Carbon Capture and Storage (CCS) in der internationalen Klimapolitik

[ transcript | Edition Politik

Inhalt

Tabellenverzeichnis | 7 Vorwort | 9

1. Einleitung | 13 1.1 Erkenntnisinteresse und Forschungsfragen | 14 1.2 Forschungsstand und Forschungsliicke | 23

2.1 Diskurstheoretische Hegemonieanalyse | 31

2.2 Gesellschaftliche Naturverhältnisse | 43

2.3 Forschungsdesign, Aufbau und methodisches Vorgehen | 64

3. Das Projekt der ökologischen Modernisierung | 73 3.1 Die Ökologische Krisendiagnose | 76

3.2 Die Formierung des ökomodernen Diskurses | 78

3.3 Die Grundannahmen des ökomodernen Projekts | 97

3.4 Die Hegemoniestrategien des ökomodernen Projekts | 99 3.5 Das ökomoderne Hegemonieversprechen | 111

3.6 Die Hegemonialisierung des ökomodernen Projekts | 115 3.7 Die reflexive Reproduktion von Hegemonie | 123

4. Das ökomoderne Projekt und CCS | 125

5.1 Einführung in die internationale Klimapolitik | 130

5.2 Einführung in CCS-Technologien | 161

5.3 Die Politikberatung des IPCC zu CCS-Technologien | 179

5.4 Die CCS-CDM-Kontroverse in den Klimaverhandlungen | 215 5.5 Synthese: CCS-Konflikte in der Klimapolitik | 311

6. CCS und das ökomoderne Hegemonieprojekt | 327 6.1 Die Bedeutung des Scheiterns von CCS-Projekten | 328 6.2 Die Bedeutung des Erfolgs der CCS-Community | 329 6.3 Die (ent-)politisierenden Effekte der CCS-Konflikte | 333

7. Resümee und Ausblick | 337 7.1 Zusammenfassung der Ergebnisse | 337 7.2 Ausblick | 346

Abkürzungs- und Begriffsverzeichnis | 355 Literatur | 363 Anhang | 385

A.1 Verzeichnis der analysierten Stellungnahmen | 385 A.2 Liste der identifizierten Enthymeme | 387

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 Tabelle 2 Tabelle 3 Tabelle 4 Tabelle 5 Tabelle 6 Tabelle 7 Tabelle 8 Tabelle 9 Tabelle 10 Tabelle 11 Tabelle 12 Tabelle 13 Tabelle 14

Übersicht über die Stellungnahmen der Länder | 219

Übersicht über die CCS-Aktivitäten der Länder | 220

Übersicht über die Stellungnahmen der Beobachterorganisationen | 220 Die umweltpolitischen Positionen der Beobachterorganisationen | 221 Positionen bezüglich CCS-Technologien im Allgemeinen | 224 Positionen bezüglich der Aufnahme von CCS in den CDM | 225

Das Argument der Bedeutung von CCS als Element des Portfolios | 227 Das Argument der hohen Kosten von CCS | 228

Das Argument des Zielkonflikts zwischen Erneuerbaren und CCS | 229 Das Argument der mangelnden Nachhaltigkeit | 230

Das Argument der Brückentechnologie | 231

Das Argument der ökologischen und gesundheitlichen Risiken | 232 Ökomoderne Basis-Artikulationen | 293

Technokratische Artikulationen | 297

Tabelle 15 Artikulationen des Primats der Betriebsökonomie | 299

Tabelle 16

Inkrementelle Artikulationen | 301

Tabelle 17 Artikulationen der reflexiven Naturbeherrschung | 303 Tabelle 18 Artikulationen des reflexiven Fortschritts | 305 Tabelle 19 Artikulationen des nachhaltige Wachstums | 307

Tabelle 20 Tabelle 21 Tabelle 22 Tabelle 23 Tabelle 24 Tabelle 25

Positionen zum ökomodernen Projekt | 309

Positionen zur Einbeziehung von CCS ins ökomoderne Projekt | 310 Verweise auf den IPCC und die IEA und in den Stellungnahmen | 312 Verweise auf Prognosen des IPCC | 313

Verzeichnis der Stellungnahmen der Länder | 385

Verzeichnis der Stellungnahmen der Beobachterorganisationen | 386

Vorwort

„Der einzige Weg, der Natur beizustehen, liegt darin, ihr scheinbares Gegenteil zu entfesseln, das unabhängige Denken.“

(Horkheimer 1990: 123)

Eine Dissertation stellt eine Qualifizierungsarbeit dar, die bestimmten formalen und inhaltlichen Anforderungen genügen muss. Darüber hinaus ist sie das Ergebnis der individuellen Auseinandersetzung mit einem bestimmten Themengebiet. In der Entscheidung für einen Forschungsgegenstand, der einen über Jahre hinweg begleitet, spielen in vielen Fällen auch die eigene Sozialisation sowie persönliche und politisch-ethische Motive eine wichtige Rolle. Meine eigene Motivation möchte ich an dieser Stelle aus zwei Gründen offen legen: Erstens um die politische Dimension der Problemstellung dieser Arbeit und mein diesbezügliches normatives Anliegen deutlich zu machen. Zweitens um die Forderung nach Transparenz zu beherzigen, die sich aus der postpositivistischen Absage an die Möglichkeit eines ‚objektiven‘ Standpunkts ergibt (vgl. Kapitel 2.3.1).

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Forderung nach Klimagerechtigkeit sowie die Organisation von Klimacamps und anderen Aktionen des Klima!Bewegungsnetzwerks (heute: Energiekämpfe in Bewegung, EkiB) prägten meine klimapolitische Sozialisation. Parallel zur Ausarbeitung meines Promotionsvorhabens engagierte ich mich unter anderem bei der Organisation des Lausitzer Klima- und Energiecamps 2011. Ein zentrales Anliegen des Camps war die Verhinderung eines geplanten CCS-Kohlekraftwerks (für die Definition von CCS vgl. die Erläuterung im Abkürzungsverzeichnis). Im Verlauf der intensiven Auseinandersetzung mit CCS-Technologien wurde mir immer wichtiger, nicht nur auf die gesundheitlichen und ökologischen Risiken der CO,-Speicherung hinzuweisen. Vielmehr fokussierte ich in der politischen Arbeit zunehmend auf die Bedeutung von CCS-Technologien für aktuelle Konflikte in der Energie- und Klimapolitik.

CCS-Technologien stehen symptomatisch für die Suche nach einer Lösung des Klimaproblems ohne gesellschaftliche Strukturen — insbesondere die Abhängigkeit der Wirtschaft von fossilen Brennstoffen — ändern zu müssen. Die mit CCS-Technologien legitimierte Fortführung der fossilen Energieinfrastruktur soll für Wirtschaftswachstum, Profit- und Wohlstandsmaximierung sorgen.

Dieses Versprechen ist ein zentraler Grund, warum sich neben den Energiekonzernen auch viele Akteur_innen aus der Politik und der Wissenschaft für die Entwicklung und den Einsatz von CCS-Technologien aussprechen. Dabei wird meiner Meinung nach die Gefahr des carbon lock-ins unterschätzt: Die Fortführung der fossilen Energieinfrastruktur beeintrachtigt die Ausgangsbedingungen fiir Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen Lebensweise. Dahinter steht die Annahme, dass die Ursachen des anthropogenen Klimawandels in den gesellschaftlichen Strukturen liegen und eine klimaneutrale Lebensweise nur durch einen radikalen Wandel der Produktions- und Konsummuster — insbesondere in den Ländern des globalen Nordens — zu erreichen ist.

In dem Zusammenhang ist mir die Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage sehr wichtig. Schließlich zeichnen sich die klimaschädlichen Strukturen durch eine hohe soziale Ungleichheit aus — sowohl zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb einer Gesellschaft als auch zwischen den Ländern des globalen Nordens und des globalen Südens. Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass die Folgen des Klimawandels soziale Ungleichheiten verschärfen. Deshalb gehe ich davon aus, dass unbegrenztes Wirtschaftswachstum und der dafür nötige Verbrauch begrenzter Ressourcen in einem grundlegenden Widerspruch zum Schutz der Natur und dem Kampf für soziale Gerechtigkeit stehen.

Aufgrund dieser Überzeugung ist eine zentrale Motivation dieser Arbeit, die Potenziale und Grenzen antagonistischer Forderungen auszuloten, die auf eine Infragestellung und Veränderung verstetigter sozialer Strukturen zielen. Statt weiter vergeblich auf die Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch bzw. der Treibhausgasemissionen zu hoffen, sollten wir die „Dialektik der Aufklärung“ ernst nehmen und die Idee des unendlichen Wachstums als Mythos der Moderne entzaubern (vgl. die Ausführungen zum Umschlag von Aufklärung in Mythologie in Horkheimer/Adorno 2009: 9ff).

Neben der politisch-ethischen Verortung innerhalb eines bestimmten gesellschaftspolitischen Kontextes wurde die Umsetzung meines Promotionsvorhabens durch den direkten persönlichen Austausch und ein unterstützendes Umfeld geprägt. Den Einzelpersonen und Institutionen, die für die Fertigstellung dieser Arbeit wichtig waren, möchte ich danken.

Vorwort | 11

Ein Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung ermöglichte mir die Fokussierung auf die Promotion und die Fortsetzung meines politischen Engagements. Auch bei der Publikation wurde ich von der RLS mit einem Druckkostenzuschuss unterstützt. Vielen Dank für die Förderung!

Inhaltlich begleitet wurde ich von meinen beiden Betreuern Christoph Görg und Ulrich Bröckling, die mir im Verlauf des Schreibprozesses hilfreiche Impulse gaben. Vielen herzlichen Dank für die konstruktive Kritik!

Auch der Austausch mit Kolleg_innen, Freund_innen und Verwandten stellte eine wichtige Inspirationsquelle für die Entwicklung dieser Arbeit dar. Das Feedback der Personen, mit denen ich über meine Arbeit gesprochen habe und die verschiedene Teile meiner Arbeit redigiert haben, trug ungemein zur stilistischen Verbesserung des Textes und zur Schärfung der Argumentation bei. Mir haben mehr Menschen geholfen als ich hier aufzählen kann, aber einige Namen möchte ich dennoch nennen: Danke Alex L., Alex S., Annemarie, Dörte, Florian, Frank, Ingmar, Julia, Lena, Lisa, Maria, Nina, Renke und Susanne. Nicht nur, aber vor allem in den letzten Wochen war eure Hilfe sehr wichtig! Besonders intensive Diskussionen hatte ich mit Philip. Seine versierten Kommentare, seine Genauigkeit und seine Fähigkeit, implizite Strukturen des Textes offen zu legen, haben mir sehr geholfen. Danke dafür!

Meine Eltern, Gundolf und Meike, haben nicht nur durch ihre Bereitschaft, Teile der Arbeit Korrektur zu lesen, zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Ihr stetes Interesse an meinem Leben und ihre bedingungslose Unterstützung bei allem was ich tue sind einmalig! Euch verdanke ich das nötige Vertrauen in mich und die Welt.

Abschließend möchte ich Wiebke danken, die mich während des gesamten Promotionsprozesses mit all seinen Höhen und Tiefen — von der Suche nach Betreuern bis zur endgültigen Fertigstellung — begleitet hat. Danke, dass du immer für mich da warst.

Berlin, im Dezember 2014

Seit den 1970er Jahren wird in der politischen und wissenschaftlichen Öffentlichkeit das Verhältnis des Menschen zur Natur als krisenhaft begriffen (vgl. Becker/Jahn 2003: 92f; Brand 2010: 143; Görg 2003a: 9f). Auslöser dieser Problematisierung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse' waren Phänomene wie der anthropogene Klimawandel oder der Verlust der Biodiversität, die als nicht-intendierte Nebenfolgen hegemonialer Strukturen interpretiert wurden. Von einer ökologischen Krise zu sprechen impliziert deshalb die Annahme, dass die herkömmlichen gesellschaftlichen Institutionen nicht (mehr) angemessen auf ökologische Probleme reagieren können (vgl. Brand 2010: 143). Die mit dieser Politisierung? verbundenen Auseinandersetzungen um die Bearbeitung der ökologischen Krise bilden den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit.

Im Folgenden führe ich in das Konfliktfeld der ökologischen Krise ein, stelle das Erkenntnisinteresse sowie die Forschungsfragen dieser Arbeit vor (1.1) und gebe einen Überblick über den Forschungsstand (1.2). Dabei fokussiere ich, wie in der gesamten Arbeit, auf die internationale Klimapolitik. Diese Schwerpunktsetzung ist der herausgehobenen Bedeutung geschuldet, die dem Klimawandel von vielen Akteur innen beigemessen wird (vgl. Ihlen 2009: 246). Innerhalb dieser Schwerpunktsetzung wiederum gehe ich insbesondere auf die Konflikte um Carbon Capture and Storage (CCS) ein, die im Verlauf der Arbeit einer mikroanalytischen Untersuchung unterzogen werden.

1 Der Begriff der gesellschaftlichen Naturverhältnisse verweist darauf, dass Natur und Gesellschaft in einem konstitutiven Vermittlungsverhältnis stehen (vgl. Görg 2003a: 14f; für eine ausführliche Einführung in den Begriff vgl. Kapitel 2.2.3).

2 Das Politische wird hier als der Moment gefasst, in dem etwas „als entscheidbar und entscheidungsbedürftig erkannt und mit einigem Erfolg propagiert wird“ (Greven 2010: 69). Zum Begriff des Politischen vgl. Kapitel 2.1.

3 Für die Erläuterung von CCS-Technologien vgl. Kapitel 5.2 oder die knappe Definition im Abkürzungs- und Begriffsverzeichnis. In dem Verzeichnis werden Abkürzungen und

Begriffe erläutert, die für das Verständnis der Arbeit wichtig sind.

1.1 ERKENNTNISINTERESSE UND FORSCHUNGSFRAGEN

Die These von der menschlichen Verursachung des Klimawandels hat sich sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in den wissenschaftlichen und politischen Diskursarenen weitestgehend durchgesetzt. Trotz einer einflussreichen klimaskeptischen Lobby, die vor allem im angloamerikanischen Raum relativ aktiv und erfolgreich ist (vgl. Brunnengräber: 2013: 47; Klein 2014: 35), kann der anthropogene Klimawandel im Allgemeinen als gesellschaftlich anerkannte Tatsache bezeichnet werden (vgl. Weingart/Engels/Pansegrau 2008). Der Klimawandel wurde von einer naturgegebenen Gefahr in ein entscheidungsabhängiges Risiko transformiert und damit Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen (vgl. Engels/Weingart 1997: 92). Die Politik hat den anthropogenen Klimawandel zu einem wichtigen Aufgabengebiet deklariert — auf der Ebene der internationalen Politik geschieht dies in erster Linie im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen.

Das Kyoto-Protokoll ist das bisher bedeutsamste Ergebnis dieser Klimaverhandlungen. Allerdings steigen die globalen Treibhausgasemissionen trotz Kyoto-Protokoll und anderer klimapolitischer Maßnahmen stetig an — zwischen dem Vergleichsjahr der Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls (1990) und dem Auslaufen seiner ersten Verpflichtungsperiode (2012) um mehr als 60 % (vgl. Informationsstelle Peru 2014: 5). Eine Ausnahme bildeten bislang lediglich kurze Phasen der wirtschaftlichen Rezession (vgl. IPCC 2014: 6). Von einer erfolgreichen Klimapolitik kann also keine Rede sein. Im Gegenteil steigt sogar der prozentuale Anstieg der Emissionen von Dekade zu Dekade (vgl. IPCC 2014: 6f). Das Scheitern der bisherigen Reaktionen auf die ökologische Krise ließe sich auch für andere Bereiche zeigen, beispielsweise für den fortschreitenden Verlust der Biodiversität. Diese ernüchternde Bilanz ist ein zentraler Ausgangspunkt dieser Arbeit.

Problemstellung: Die bisherigen gesellschaftlichen Reaktionen auf die ökologische Krise sind gescheitert. Hinter dieser Problematisierung steht die normative Orientierung, dass es von elementarer Bedeutung ist, die Ursachen der fortschreitenden ökologischen Krise zu beheben und ihre negativen Effekte abzuschwächen. Ich halte eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik für notwendig, um langfristig die Spielräume für eine emanzipatorische Politik zu erhöhen, die sich für ein ‚gutes Zusammenleben‘ der Menschen untereinander und mit der Natur einsetzt.

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Die Einigung auf verbindliche und wirkungsvolle klimapolitische Maßnahmen wird durch den Umstand erschwert, dass der Klimawandel ein Querschnittsthema ist, das Grundstrukturen unserer Gesellschaft tangiert. Als Ursache für den anthropogenen Klimawandel wird in den naturwissenschaftlichen Studien der hohe globale Ausstoß von Treibhausgasen ausgemacht. Die darauf basierende Politikberatung — beispielsweise des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) — fokussiert auf den Ausstoß von CO», weil es zum einen den höchsten Anteil an den Treibhausgasen ausmacht und zum anderen in der Atmosphäre besonders langlebig ist (vgl. IPCC 2007: 2).

Aufgrund der Bedeutung des Kohlenstoffdioxids wiederum wird vor allem der Primärenergieverbrauch zum Problem und damit insgesamt die Produktions- und Konsummuster der Industriemoderne. Seit der industriellen Revolution ist das Wirtschaftswachstum an den proportionalen Anstieg des Primärenergieverbrauchs gekoppelt (vgl. Hannesson 2002). Primärenergie wurde seitdem und wird immer noch fast ausschließlich aus fossilen Brennstoffen gewonnen. Der stetig steigende Ausstoß von CO; ist der weltweit durchgesetzten fossilen Wirtschaftsweise inhärent (vgl. Scheer 2000: 9ff). Insofern stellt der anthropogene Klimawandel eine Herausforderung an zentrale gesellschaftliche Strukturen dar, welche die Nutzung fossiler Brennstoffe, das Primat des Wirtschaftswachstums und die darauf basierende imperiale Lebensweise? betreffen.

Die Schlussfolgerung der Umweltbewegungen lautete in den 1970er Jahren, dass es einer Transformation des gesamten Systems — unserer Wirtschaftsweise, unseres Lebensstils usw. — bedürfe. Diese radikale, d. h. an den Wurzeln ansetzende

4 Mit der imperialen Lebensweise ist der sogenannte ‚westliche‘ Lebensstil (vor allem der Ober- und Mittelschicht) gemeint, der sich durch Wohlstand und ein hohes Konsumniveau auszeichnet. Diese Lebensweise besitzt eine hohe Attraktivität sowohl für Menschen im globalen Norden als auch im globalen Süden. In den Schwellenländern übernehmen die Ober- und Mittelschichten den ‚westlichen‘ Lebensstil (soweit sie es sich finanziell leisten können) und verschärfen damit die mit der Lebensweise verbundenen massiven ökologischen Schäden (vgl. Brand/Wissen 2011: 23ff). „Die Lebensweise des globalen Nordens beinhaltet einen prinzipiell unbegrenzten Zugriff auf Ressourcen, Raum, Arbeitsvermögen und Senken. Sie setzt deshalb voraus, dass nicht alle Menschen in gleichem Maße hierauf zugreifen. Anderenfalls wären viele Ressourcen in kurzer Zeit verbraucht, und zwar auf eine Weise, die die Kapazität der Ökosysteme zur Absorption von Emissionen übersteigern würde. Ein exklusiver, durch Verträge oder offene Gewalt abgesicherter Zugang zu Ressourcen sowie eine Externalisierung der sozial-ökologischen Kosten, die bei ihrer Nutzung anfallen, ist die conditio sine qua non der Lebensweise des globalen Nordens.“ (Brand/Wissen 2011: 24; Hervorhebung im Original)

Reaktion auf die ökologische Krise wird weiterhin in verschiedenen Variationen von unterschiedlichen Akteur_innen gefordert. Seit den 1990er Jahren gibt es im Niger-Delta Widerstand gegen die Ölförderung durch internationale Konzerne, die in Nigeria in besonders rücksichtsloser und zerstörerischer Form durchgeführt wird (vgl. Klein 2014: 305ff). In den Industrieländern wehren sich Bürgerinitiativen und Klimacamps mit Demonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den Aufschluss neuer Tagebaue und streiten für Klimagerechtigkeit und eine demokratisch kontrollierte dezentrale Energiewende (vgl. Bedall 2014: 165ff; Dietz/Garrelts 2013). In Lateinamerika setzen sich Wissenschaftler_innen und indigen geprägte soziale Bewegungen für das Buen Vivir (das gute Zusammenleben) als Alternative zum konventionellen Entwicklungsmodell ein. Sie lehnen die (neo-)extraktivistische Politik der exportorientierten Ressourcenausbeutung ab, die neben dem Klima auch die Lebensgrundlage der Menschen in den Abbaugebieten und lokale Ökosysteme zerstört (vgl. Gudynas 2012). In China gibt es regelmäßig Proteste gegen schmutzige Fabriken und den Neubau von Kohlekraftwerken. Die an den Produktionsstandorten ansässige Bevölkerung ist nicht länger bereit, den bedingungslosen Industrialisierungskurs auf Kosten ihrer Gesundheit und der Natur mitzutragen (vgl. Klein 2014: 300, 350f). Im Oktober 2014 blockieren Bewohner innen pazifischer Inseln in Australien den größten Kohlehafen, um Australiens Pläne zur Verdopplung der Kohleexporte und zur drastischen Steigerung der Gasgewinnung zu kritisieren. Sie fordern effektive Maßnahmen, um den Klimawandel abzuschwächen, von dessen Folgen — dem Anstieg des Meeresspiegels sowie der Zunahme von Fluten und Stürmen — sie existenziell bedroht sind (vgl. Oels 2014).

Trotz der genannten Proteste gibt es bislang keine breite, einflussreiche Bewegung für eine radikale Transformation der sozialen Ordnung hin zu einer klimaverträglichen Gesellschaft. Bis dato führte die Anerkennung der ökologischen Krise als gesellschaftliche Herausforderung nicht zu einer grundlegenden Veränderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Dies ist zum einen auf Pfadabhängigkeiten zurückzuführen, die beispielsweise die Bedeutung der fossilen Brennstoffe für die Wirtschaft, die zentralisierte Energieinfrastruktur, die Abhängigkeit wohlfahrtsstaatlicher Programme von stetigem Wirtschaftswachstum, aber auch „mentale Infrastrukturen“ (Welzer 2011), d. h. den Status quo erhaltende soziale Identitäten, betreffen. Zum anderen hat sich eine Umweltpolitik etabliert, die nicht auf eine möglichst weitreichende Transformation gesellschaftlicher Strukturen, sondern auf die Anpassungsfähigkeiten der etablierten politischen, sozialen und ökonomischen Institutionen setzt. Die Überzeugung, dass die Institutionen und Strukturen der sogenannten ‚westlichen‘ Moderne die ökologische Krise erfolgreich bearbeiten können, hat sich weitestgehend durchgesetzt und wurde zum umweltpolitischen Mainstream

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(zum Grad der Verbreitung und des Einflusses dieses Ansatzes der ökologischen Modernisierung vgl. Kapitel 3.6). Die ökologische Restrukturierung der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen, die ökologische Modernisierung der Moderne, wurde damit zum Leitbild internationaler Umweltpolitik. Mit diesem Projekt der ökologischen Modernisierung ist tendenziell eine Entpolitisierung der ökologischen Krise verbunden (zum Hegemonieprojekt der ökologischen Modernisierung vgl. Kapitel 3): Das Verhältnis des Menschen zur Natur und die gesellschaftlichen Strukturen werden im ökomodernen Ansatz nicht grundsätzlich hinterfragt. Stattdessen wird nach Lösungen gesucht, die sich möglichst unkompliziert innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen implementieren lassen. Der Fokus liegt dabei auf marktkonformen Anreizstrukturen, Effizienzsteigerungen und der Entwicklung neuer Technologien.

Erkenntnisinteresse: Meine Analyse des Konfliktfeldes der ökologischen Krise folgt dem Interesse, die Prozesse der Öffnung und Schließung des Terrains des Politischen zu verstehen und zielt darauf, die hegemoniale Strukturierung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse offenzulegen. Im Fokus stehen damit die reund entpolitisierenden Prozesse in den Auseinandersetzungen um die Bearbeitung der ökologischen Krise: Inwieweit werden etablierte soziale Praktiken und Strukturen grundsätzlich hinterfragt und darüber hinaus als veränderbar und veränderungswürdig angesehen? Diesem Erkenntnisinteresse liegt die theoretische Annahme zugrunde, dass sich die soziale Ordnung — und damit auch die Bearbeitung der ökologischen Krise — durch Kämpfe um Hegemonie entwickelt, in denen bestimmte Deutungs- und Handlungsmuster gegenüber anderen privilegiert werden (vgl. Kapitel 2.1). Des Weiteren beruht es auf der Überzeugung, dass es einer umfassenden Transformation gesellschaftlicher Strukturen bedarf, um die ökologische Krise adäquat bearbeiten zu können (vgl. Vorwort).°

5 Der Fokus auf strukturverändernde Forderungen und Maßnahmen in diesem konkreten Fall impliziert aber weder eine prinzipielle Gleichsetzung von antagonistischer Politik mit Emanzipation noch ihre grundsätzliche Präferierung gegenüber reformorientierter Politik. Schließlich können auch kleinschrittige Reformprozesse zur Politisierung hegemonialer Strukturen beitragen und damit emanzipatorische Prozesse ermöglichen. Unabhängig davon ist nicht jede antagonistische Praxis begrüßenswert und nicht alle Politisierungsprozesse sind emanzipatorisch (vgl. Methmann 2011: 77f). Insofern sollen hier reformorientierte nicht gegen systemkritische Ansätze ausgespielt werden, zumal diese Unterscheidung nur analytischer Natur sein kann und in der konkreten Praxis alle möglichen

Zwischenstufen mit fließenden Übergängen zu finden sind.

Wie bereits angedeutet, halten sich die Erfolge des ökomodernen Projekts bislang in Grenzen. Die globalen Treibhausgasemissionen steigen stetig an. Der Preis für CO,- Äquivalente in den Kohlenstoffmärkten ist auf einem so geringen Niveau, dass er keine Anreize für Emissionseinsparungen bietet. Im Zuge der Wirtschaftskrisen seit 2007 (Banken-, Finanz-, Euro- und Schuldenkrisen), verlor die ökologische Krise an politischer Brisanz. Die Bereitschaft, umweltpolitische Maßnahmen zu beschlie- Ben, zu finanzieren und umzusetzen, ist gesunken, da in vielen Politikarenen die Bearbeitung der Wirtschaftskrise oberste Priorität besitzt und umweltschützende Instrumente dabei keine wesentliche Rolle spielen (vgl. Brunnengräber/Haas 2014; Haas/Sander 2013: 28; Klein 2014: 110). Der Post-Kyoto-Prozess, in dem um ein internationales Klimaabkommen im Anschluss an das Kyoto-Protokoll gerungen wird, ist seit dem Scheitern des Klimagipfels 2009 in Kopenhagen ins Stocken geraten.° Das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik im Allgemeinen und in die UN-Klimaverhandlungen im Besonderen, die ökologische Krise durch umweltpolitische Maßnahmen bearbeiten zu können, ist aktuell auf einem sehr geringen Niveau. Vor diesem Hintergrund setzen die Anhänger _innen des ökomodernen Ansatzes verstärkt auf Technofixes’ (vgl. Methmann 2011: 161ff). Dabei spielen CCS- Technologien eine besondere Rolle, da sie auf dem Status quo der fossilen und zentralisierten Energieinfrastruktur basieren.

Im aktuellen Sachstandsbericht des IPCC nimmt die Diskussion von CCS-Technologien einen größeren Raum ein als in früheren Sachstandsberichten (vgl. Petersen 2014). Im Beitrag der Arbeitsgruppe III (Mitigation of Climate Change) zum 2014er IPCC-Bericht wird in verschiedenen Kapiteln auf die Potenziale von CCS- Technologien sowie auf mögliche Risiken und Hindernisse auf dem Weg zu ihrem

6 Verschiedene Beobachter innen der Verhandlungsprozesse gehen zwar davon aus, dass auf der nächsten Klimakonferenz, die 2015 in Paris stattfindet, ein Abkommen verabschiedet wird (vgl. Germanwatch 2014). Allerdings sind die daran geknüpften Erwartungen nicht mit den Erwartungen vergleichbar, die im Vorfeld der Kopenhagener Konferenz artikuliert wurden. Im bisherigen Verhandlungsprozess haben sich die Staaten darauf geeinigt, dass jedes Land seine eigenen Reduktionsziele selbst festlegt. Weiterhin soll ein „verbindlicher Rahmen gesetzt werden, der Vergleichbarkeit, gegenseitige Anerkennung und regelmäßige Überprüfung sicherstellt“ (Germanwatch 2014: 6). Die von den einzelnen Ländern bisher vorgeschlagenen Reduktionsziele sind sehr moderat, so dass sie „nicht ausreichen werden, um das Zwei-Grad-Limit zur Vermeidung eines in großem Maße gefährlichen Klimawandels einzuhalten“ (Germanwatch 2014: 6).

7 Unter Technofixes werden technologische Lösungsansätze verstanden, mit denen die Hoffnung verbunden ist, Symptome komplexer Probleme bekämpfen zu können, ohne gesellschaftliche Strukturen ändern zu müssen.

großflächigen Einsatz hingewiesen. Auch in der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger_innen gibt es einen eigenen Abschnitt zu CCS-Technologien, der mit folgender Einschätzung beginnt:

„Carbon dioxide capture and storage (CCS) technologies could reduce the lifecycle GHG emissions of fossil fuel power plants (medium evidence, medium agreement).“ (IPCC 2014: 22; Hervorhebung T. K.)

In der Beurteilung des Forschungsstandes („medium evidence, medium agreement‘) deutet sich bereits das Konfliktpotenzial an, das CCS-Technologien bergen. Obgleich der IPCC im 2014er Bericht konstatiert, dass es noch keine kommerzielle Anwendung von CCS-Technologien bei fossilen Großkraftwerken gebe (vgl. IPCC 2014: 22), geht er verstärkt auf die Kombination von Bioenergiekraftwerken und CCS-Technologien ein (vgl. Petersen 2014). Dabei ist dieser Anwendungsbereich noch weniger ausgereift, wie sich auch in der diesbezüglichen Einschätzung des Forschungsstandes zeigt:

„Combining bioenergy with CCS (BECCS) offers the prospect of energy supply with large-scale net negative emissions which plays an important role in many low-stabilization scenarios, while it entails challenges and risks (limited evidence, medium agreement). (IPCC 2014: 22; Hervorhebung T. K.)

Der IPCC betont, dass in den meisten Szenarien (in den von ihm zusammengetragenen Studien) CCS-Technologien fiir Bioenergiekraftwerke (BECCS) fiir die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels® eine entscheidende Rolle spielen (vgl. IPCC 2014: 13,

8 Das Zwei-Grad-Ziel besteht darin, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Das Ziel ist eine politische Setzung, die sich auf wissenschaftliche Szenarien über wahrscheinliche Folgen des Klimawandels beruft. Entscheidend für die Festlegung auf zwei Grad Erwärmung ist die Annahme, dass mit der Überschreitung der Zwei-Grad-Grenze sogenannte Kippunkte erreicht würden. Klimaexpert_innen gehen davon aus, dass die Erwärmung des Klimas ab einem gewissen Level sich selbst verstärkende irreversible Rückkopplungseffekte auslöst. Häufig genannte Beispiele sind das Abschmelzen des Westantarktischen Eisschildes und das Auftauen von Permafrostböden. Weder der Eintritt dieser Kipppunkte noch ihre Folgen sind tatsächlich vorhersehbar. Deshalb wird an dem Zwei-Grad-Ziel kritisiert, dass es eine Berechenbarkeit und Beherrschbarkeit des Klimawandels suggeriert, die mit naturwissenschaftlichen Aussagen nicht begründet werden kann. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass mit dem Zwei-Grad-Ziel die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Menschen in einigen Inselstaaten, Küstenregionen sowie Wald- und Trockengebieten in Kauf genommen wird.

15, 19, 22). Die Hoffnung auf noch nicht ausgereifte Technologien wie CCS und BECCS muss im Zusammenhang mit den stetig steigenden Treibhausgasemissionen gesehen werden. Die mangelnden Erfolge bisheriger Klimapolitik erhöhen — in der ökomodernen Logik — den Erfolgsdruck in Bezug auf die Suche nach der sogenannten silver bullet, der einen entscheidenden Wunderwaffe gegen den Klimawandel oder nach dem geeigneten Portfolio technologischer Optionen.

Auch wenn der Zeitpunkt für eine mögliche großflächige Anwendung von CCS- Technologien nicht feststeht, hat bereits die Hoffnung auf CCS großen Einfluss auf die Auseinandersetzungen um die Klima- und Energiepolitik sowohl auf internationaler als auch auf nationaler und regionaler Ebene vieler Länder (für den gesamten Absatz vgl. Markusson/Shackley 2012: 36; Markusson/Shackley/Evar 2012a: Sf; Meadowcroft/Langhelle 2009a: 267ff). Die besondere Bedeutung von CCS-Technologien, die sie von anderen Klimaschutzmaßnahmen unterscheiden, besteht in ihrer Kompatibilität mit der fossilen Energieinfrastruktur (vgl. IPCC 2005: 12). Darin liegt die spezifische Attraktivität von CCS-Technologien, denn fossile Brennstoffe sind ein zentraler Wachstumstreiber und elementare Basis des etablierten Entwicklungs- und Wohlstandsmodells. CCS-Technologien versprechen damit, durch die fortgesetzte Nutzung fossiler Brennstoffe weiteres Wirtschaftswachstum zu schaffen, ohne die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre in großem Ausmaß zu erhöhen. Insbesondere Energiekonzerne und Regierungen aus Ländern mit fossilen Reserven investieren in CCS-Technologien. Diese CCS-beftirwortende Koalition"? setzt auf CCS-Technologien, um ihre bewährten Muster der betriebswirtschaftlichen Profitmaximierung bzw. der volkswirtschaftlichen Wohlstandsmaximierung fortführen zu können. Die Titulierung von fossilen Kraftwerken als ,CCS-Ready‘"' ist ein wichtiges Argument für die Rechtfertigung von Kraftwerksneubauten, die im Zuge der Auseinandersetzungen um den anthropogenen Klimawandel zunehmend unter Legitimationsdruck geraten.

9 Zum Begriff des Portfolios technologischer Optionen vgl. Kapitel 5.3.4.

10 Für einen Überblick über die Akteur innen und Argumente der CCS-befürwortenden und der CCS-kritischen Koalition vgl. Kapitel 5.2.

11 Der Begriff ,CCS-Ready‘ soll anzeigen, dass ein Kraftwerksneubau auf die nachträgliche Installation von CCS-Technologien ausgelegt ist. Es besteht allerdings Unklarheit darüber, welche Kriterien ein Kraftwerk erfüllen muss, um als CCS-Ready zu gelten. De facto bedeutet CCS-Ready in vielen Fällen vor allem die Bereitstellung einer Fläche, die für eine mögliche Abscheidung von CO, benötigt werden würde. Darüber hinaus spielt die

Nähe zu möglichen Speicherorten bzw. zu möglichen Transportwegen eine Rolle.

Die damit verbundene Fortführung der fossilen Energieinfrastruktur wird dagegen von der CCS-kritischen Koalition beklagt. Aus ihrer Sicht verhindert die Hoffnung auf CCS-Technologien den dringend notwendigen strukturellen Wandel weg von fossilen Brennstoffen. Umgekehrt geht die CCS-befürwortende Koaliton davon aus, dass die Investitionen in CCS-Technologien auf der realistischen Einschätzung basieren, dass strukturverändernde Vorschläge politisch nicht durchsetzbar und ökonomisch nicht rentabel wären. Die kurz- bis mittelfristige Kontinuität des fossilen Zeitalters sei eine Tatsache, die man — unabhängig von ihrer Bewertung — als unvermeidliche Rahmenbedingung zu akzeptieren habe.

Angesichts vermeintlicher Sachzwänge und Pfadabhängigkeiten gilt die Entwicklung und Anwendung von CCS-Technologien in der Argumentation der CCS-befürwortenden Koaltion als unersetzliche Brückentechnologie. Sie halten positive Klimaschutzeffekte durch einen großflächigen Einsatz von CCS-Technologien für realistischer als eine Veränderung von Produktions- und Konsummustern. Zur Begründung verweisen sie auf infrastrukturelle und auf technische Pfadabhängigkeiten, auf den Widerstand der einflussreichen Energiekonzerne gegen klimapolitische Vorgaben, auf die fehlende Bereitschaft der Bevölkerung zum Konsumverzicht sowie auf die geringen Erträge langwieriger politischer Aushandlungsprozesse. In Bezug auf erneuerbare Energien vertreten CCS-Befiirworter_innen oftmals die Position, dass diese noch zu teuer seien und noch nicht die nötige Reife besäßen, um den globalen Energiebedarf decken zu können (vgl. Meadowcroft/Langhelle 2009a: 279; Tabelle 11 in Kapitel 5.4.2). Daraus ziehen sie die Schlussfolgerung, dass CCS als Brückentechnologie fungieren sollte, bis es durch die Entwicklung alternativer technologischer Optionen, insbesondere erneuerbarer Energien, überflüssig werde.

Die Implementierung von CCS als ‚Brückentechnologie‘ birgt allerdings aus Sicht der CCS-kritischen Koalition ein doppeltes Risiko: Erstens ist die Speicherung von CO; in geologischen Formationen mit ökologischen und gesundheitlichen Risiken verbunden (vgl. Kapitel 5.2). Zweitens sind technologische Entwicklungen nur eingeschränkt plan- und vorhersehbar. Dies betrifft sowohl den Einsatz von CCS selber als auch dessen Funktion als Brückentechnologie. Es ist unklar, ob, und wenn ja, ab wann ein großflächiger Einsatz von CCS-Technologien möglich ist. In den Prognosen über technische Entwicklungen und die zukünftige Energieinfrastruktur werden politische und soziale Einflussfaktoren, die bei der Gestaltung des Energiesystems eine besonders wichtige Rolle spielen, in der Regel unterschätzt (vgl. Hansson 2012: 75ff). Dies ist ein entscheidender Unsicherheitsfaktor bezüglich der Vorstellung, eine bestimmte Technologie könne eine Brücke in eine Energieinfrastruktur bilden, in der sie selber keine Rolle mehr spielt.

So machen hohe Investitionssummen, der Aufbau einer eigenen Infrastruktur sowie die Schaffung juristischer und finanzieller Rahmenbedingungen den bewussten Rückbau einer Technologie — in diesem Fall CCS — sehr unwahrscheinlich (vgl. Meadowcroft/Langhelle 2009a: 279). Somit droht die Gefahr eines sogenannten carbon lock-ins. Der Lock-in-Effekt würde darin bestehen, dass der Ausbau der fossilen Energieinfrastruktur die Ausgangsbedingungen für spätere Transformationsprozesse weiter verschlechtert. Angesichts dieses doppelten Risikos interpretieren die Naturwissenschaftler Daniel Spreng, Gregg Marland und Alvin M. Weinberg die Entwicklung und den Einsatz von CCS-Technologien als ‚Faustschen Pakt‘:

„CSS appears to be a classic Faustian Bargain. But, as in Faust’s initial bargain, it need not mean that our soul is left to the devil. It should mean that we accept the challenge of continual striving and vigilance, striving for more durable answers to global climate change and vigilance in assuring that stored carbon is not subsequently released to the climate system.“ (Spreng/Marland/Weinberg 2007: 854)

Diese Zuspitzung — sowohl der spezifischen Attraktivität als auch des doppelten Risikos von CCS-Technologien — verdeutlicht, wie kontrovers die Auseinandersetzungen um CCS geführt werden. Nichtsdestotrotz ist das Interesse ganz unterschiedlicher Akteur_innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft an CCS-Technologien ungebrochen.”

Die Auseinandersetzungen um CCS-Technologien sind damit ein prädestinierter Untersuchungsgegenstand für die Analyse der re- und entpolitisierenden Prozesse im Konfliktfeld der ökologischen Krise. CCS-Technologien können als eine Klimaschutzmaßnahme beschrieben werden, die auf eine nicht-intendierte Nebenfolge der Industriemoderne mit einem risikoreichen Technofix reagiert. Als solches scheinen CCS-Technologien eine Voraussetzung und zugleich ein Ergebnis der Stabilität hegemonialer Strukturen zu sein. Gerade deshalb ist die Entwicklung von CCS-Technologien besonders starker Kritik ausgesetzt und steht unter erhöhtem Legitimationsdruck. In den CCS-Konflikten spitzt sich die Frage zu, inwieweit es zur adäquaten Bearbeitung der ökologischen Krise einer Änderung gesellschaftlicher Strukturen bedarf.

12 In Deutschland spielen CCS-Technologien zwar seit der Verabschiedung des CCS- Gesetzes eine eher marginale Rolle. Diese Entwicklung spiegelt allerdings nicht die Prozesse in anderen Ländern und auf internationaler Ebene wider. Insbesondere die Anwendung in China und Indien halten viele Akteur_innen für wahrscheinlich (vgl. Roman 2011: 393; im Internet: www.germanwatch.org/klima/ccsdeu09.pdf, www.brandenburg. nabu.de/naturschutz/energie/12504.html, www.ufz.de/index.php?de=18404, letzter Zugriff am 02.12.2014).

Insofern gehe ich davon aus, dass sich an den Auseinandersetzungen um CCS- Technologien paradigmatisch zentrale Konflikte analysieren lassen, in denen um die weitere Entwicklung des ökomodernen Projekts bzw. insgesamt um die gesellschaftliche Bearbeitung der ökologischen Krise gerungen wird.

Um die Dynamiken in diesen Kämpfen um Hegemonie in den Blick zu bekommen, halte ich die genaue Untersuchung einzelner Konfliktfelder für wichtig. Eine solche Rückbindung an konkretes empirisches Material schärft den Blick für die Prozesse der Stabilisierung und Verflüssigung sozialer Praktiken, die Risse und Brüche hegemonialer Diskurse sowie die permanente Reproduktionsleistung hegemonialer Projekte. Umgekehrt gewinnt die Analyse der CCS-Konflikte durch ihre Einbettung in den breiteren gesellschaftlichen Kontext an Tiefe. Nur so können die in diesen Konflikten wirksamen Deutungs- und Handlungsmuster als Hegemoniepraktiken dekonstruiert werden, die eine bestimmte Strukturierung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse (re-)produzieren. Deshalb oszilliere ich zwischen der mikroanalytischen Untersuchung konkreter CCS-Konflikte und der abstrakteren Verdichtung im Hinblick auf die (Re-)Organisation gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Auf diese beiden Ebenen beziehen sich meine Forschungsfragen:

Forschungsfragen:

1) Wie und bis zu welchem Grad konnte das ökomoderne Projekt hegemonial werden und die gesellschaftlichen Reaktionen auf die ökologische Krise bestimmen?

2) Welche Bedeutung haben die Konflikte um CCS-Technologien in den Auseinandersetzungen um die weitere Entwicklung des ökomodernen Projekts?